Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen gelten für das Vertragsverhältnis zwischen der Zerocom GmbH, Nelkenstr. 9, 52134 Herzogenrath, vertreten durch den Geschäftsführer Robert Zessack (im Folgenden „Betreiber“), und den Nutzern der Plattform Handelswart unter handelswart.app (im Folgenden „Nutzer“).

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Verträge mit Verbrauchern kommen nicht zustande; ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht daher nicht.

(2) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertrags­bestandteil, auch wenn der Betreiber ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(3) Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Handelswart ist eine webbasierte Anwendung (Software as a Service) für Online-Händler. Sie verbindet sich mit der Warenwirtschaft des Nutzers (etwa Billbee, PlentyONE, Afterbuy, Xentral oder weclapp) und dessen Verkaufskanälen (etwa eBay, Amazon, Kaufland, Shopify, Shopware, WooCommerce, Google Merchant Center) und bietet insbesondere: regelbasiertes Repricing mit Margen-Untergrenze, Berechnung der Netto-Marge, Nachbestellvorschläge und Lieferantenbestellungen, ein Retourenportal für Endkunden samt Retourenlabel sowie eine Preishistorie zur Dokumentation des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage.

(2) Der Betreiber schuldet die Bereitstellung der Anwendung in ihrer jeweils aktuellen Fassung, nicht einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Insbesondere wird kein bestimmter Umsatz, Gewinn, Rang oder Preisvorteil geschuldet.

(3) Der Betreiber darf den Funktionsumfang weiterentwickeln und ändern, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist und den Vertragszweck nicht gefährdet.

(4) Handelswart ist ein unabhängiges Produkt und steht in keiner geschäftlichen Verbindung zu den angebundenen Anbietern.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung setzt ein Konto voraus. Erforderlich sind eine gültige E-Mail-Adresse und ein selbst gewähltes Passwort; die Adresse ist durch Aufruf des zugesandten Links zu bestätigen. Der Nutzungsvertrag kommt mit dieser Bestätigung zustande. Ein kostenpflichtiges Abonnement kommt gesondert nach § 5 zustande.

(2) Die angegebenen Daten müssen vollständig und richtig sein und sind aktuell zu halten.

(3) Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer verantwortet alle Vorgänge, die über sein Konto ausgeführt werden. Besteht Anlass zur Annahme eines unbefugten Zugriffs, ist der Betreiber unverzüglich zu informieren und das Passwort zu ändern. Der Betreiber empfiehlt die Aktivierung der Zwei-Faktor-Anmeldung.

(4) Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht; der Betreiber kann sie ohne Angabe von Gründen ablehnen.

§ 4 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer darf die Anwendung nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser Nutzungsbedingungen verwenden. Untersagt sind insbesondere:

• der Betrieb oder die Beeinträchtigung der Anwendung über das vorgesehene Maß hinaus, das Einschleusen von Schadsoftware sowie das Umgehen von Sicherheits- oder Zugriffsbeschränkungen,
• der Zugriff auf Daten anderer Nutzer sowie jeder Versuch, die Mandantentrennung zu umgehen,
• das automatisierte Auslesen der Anwendung (Scraper, Crawler, Bots) über die vorgesehenen Funktionen hinaus,
• die Weitergabe des Zugangs an Dritte sowie die Nutzung für Rechnung Dritter ohne vorherige Zustimmung des Betreibers,
• das Hinterlegen von Zugangsdaten zu Systemen, über die der Nutzer nicht verfügungsberechtigt ist.

(2) Verantwortung für Preise und Angebote. Handelswart ändert Preise in den Kanälen des Nutzers nach den Regeln, die der Nutzer selbst festlegt. Die veröffentlichten Preise und Angebote verantwortet allein der Nutzer — einschließlich der Einhaltung der Preisangabenverordnung, wettbewerbs- und kartellrechtlicher Vorgaben sowie der Regeln der jeweiligen Marktplätze. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Regeln und deren Ergebnisse regelmäßig zu prüfen; eine Vorschau steht vor jedem Preislauf zur Verfügung.

(3) Der Nutzer stellt sicher, dass die von ihm hinterlegten Daten — insbesondere Einkaufs-, Versand- und Gebührenangaben — richtig sind. Berechnungen der Anwendung sind nur so genau wie diese Eingaben.

(4) Für Daten Dritter, die der Nutzer in die Anwendung einbringt oder über die Schnittstellen einspielt, hat er die erforderliche Berechtigung sicherzustellen.

§ 5 Pakete, Preise und Zahlung

(1) Handelswart wird in folgenden Paketen angeboten:

Alle Pakete enthalten den vollen Funktionsumfang; sie unterscheiden sich allein im enthaltenen Bestellvolumen. Bei jährlicher Zahlung entspricht der Preis zehn Monatsraten. Für einen darüber hinausgehenden Bedarf besteht ein gesondertes Angebot auf Anfrage.

(2) Testphase. Zu Beginn steht eine kostenlose Testphase von 14 Tagen zur Verfügung. Für den Start ist eine Zahlungsmethode zu hinterlegen; eine Abbuchung erfolgt während der Testphase nicht. Wird nicht vor Ablauf gekündigt, geht die Testphase automatisch in das gewählte kostenpflichtige Paket über. Der Betreiber erinnert vor Ablauf per E-Mail. Die Testphase kann je Nutzer einmal in Anspruch genommen werden.

(3) Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Die Abrechnung erfolgt im Voraus für die jeweils gewählte Laufzeit. Rechnungen stellt Stripe im Kundenportal bereit.

(4) Bestellvolumen. Das angegebene Volumen ist die im Paket enthaltene Menge. Eine automatische Sperre oder Nachberechnung bei Überschreitung erfolgt nicht; überschreitet das Volumen die Paketgrenze dauerhaft, kann der Betreiber den Wechsel in das passende Paket zum Beginn der nächsten Abrechnungsperiode verlangen.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Betreiber berechtigt, den Zugang nach erfolglosem Zahlungsversuch und angemessener Nachfrist zu sperren. Die Daten bleiben während der Sperrung erhalten. Gesetzliche Verzugsansprüche bleiben unberührt.

(6) Der Betreiber kann die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen in Textform anpassen. Laufende Abrechnungsperioden bleiben unberührt. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Anpassung als angenommen; im Widerspruchsfall endet der Vertrag mit Ablauf der laufenden Abrechnungsperiode. Auf beides weist der Betreiber in der Ankündigung gesondert hin.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und verlängert sich automatisch um die gewählte Abrechnungsperiode (Monat oder Jahr), wenn er nicht bis zum Ende der laufenden Periode gekündigt wird.

(2) Die Kündigung ist jederzeit ohne Angabe von Gründen möglich — über das Zahlungs­portal im Konto oder in Textform an [email protected]. Sie wirkt zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode; bis dahin bleibt der Zugang bestehen. Eine anteilige Erstattung für die laufende Periode erfolgt nicht.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits unberührt.

§ 7 Verfügbarkeit, Wartung und Schnittstellen Dritter

(1) Der Betreiber bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen und höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Planbare Wartungen legt der Betreiber nach Möglichkeit in verkehrsarme Zeiten.

(2) Die Anwendung ist auf Schnittstellen Dritter angewiesen (Warenwirtschaften, Marktplätze, Shops, Versanddienstleister). Ändern, drosseln oder beenden diese Anbieter ihre Schnittstellen oder sperren sie den Zugang des Nutzers, können einzelne Funktionen vorübergehend oder dauerhaft entfallen. Das ist kein Mangel der Leistung des Betreibers, soweit er es nicht zu vertreten hat. Entfällt eine wesentliche Funktion dauerhaft, kann der Nutzer den Vertrag zum Monatsende kündigen; bereits im Voraus gezahlte Beträge werden für nicht genutzte Zeiträume anteilig erstattet.

§ 8 Daten des Nutzers

(1) Sämtliche Rechte an den vom Nutzer eingebrachten und über die Schnittstellen eingespielten Daten verbleiben beim Nutzer. Der Betreiber erhält ein auf die Vertragslaufzeit und den Vertragszweck beschränktes Nutzungsrecht, soweit dies für den Betrieb erforderlich ist (Speicherung, Anzeige, Verarbeitung, Sicherung).

(2) Eine Nutzung der Daten des Nutzers zu eigenen Zwecken des Betreibers, insbesondere zu Werbezwecken oder zur Bildung anbieterübergreifender Auswertungen, findet nicht statt. Daten eines Nutzers werden weder mit denen anderer Nutzer zusammengeführt noch diesen zugänglich gemacht.

(3) Der Betreiber sichert die Daten regelmäßig. Dem Nutzer wird gleichwohl empfohlen, für ihn wesentliche Bestände zusätzlich in seinen eigenen Systemen vorzuhalten — die Warenwirtschaft des Nutzers bleibt führendes System.

(4) Nach Vertragsende werden die Daten des Nutzers gelöscht, sobald sie für die Abwicklung nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Nutzer kann innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende die Herausgabe seiner Daten in einem gängigen Format verlangen.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers beschreibt die Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Betreiber personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeitet — insbesondere Daten der Endkunden des Nutzers aus dem Retourenportal und aus der angebundenen Warenwirtschaft — gilt ergänzend die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Sie wird mit dem Vertragsschluss Bestandteil dieses Vertrags; der Betreiber stellt sie dem Nutzer zu seinem Konto bereit und sendet sie auf Anfrage an [email protected] zu.

(3) Nutzt der Nutzer das Retourenportal, informiert er seine Endkunden über die Verarbeitung ihrer Daten und stellt die datenschutzrechtliche Zulässigkeit sicher.

§ 10 Rechte an der Anwendung

Alle Rechte an der Anwendung, ihrer Gestaltung, den Texten und den zugrunde liegenden Programmen stehen dem Betreiber zu. Der Nutzer erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Anwendung bestimmungsgemäß über einen Browser zu nutzen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht. Zurückentwickeln, Vervielfältigen oder Bearbeiten der Anwendung ist nur in den gesetzlich zwingenden Grenzen zulässig.

§ 11 Sperrung und Kündigung durch den Betreiber

(1) Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, gegen Gesetze oder Rechte Dritter kann der Betreiber das Konto vorübergehend sperren und — bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen — den Vertrag fristlos kündigen. Der Betreiber wird den Nutzer vorher anhören, soweit dies nach den Umständen möglich und zumutbar ist.

(2) Der Betreiber kann den Vertrag ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode in Textform kündigen. Im Voraus gezahlte Beträge werden für nicht genutzte Zeiträume anteilig erstattet.

§ 12 Haftung

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten — solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf — haftet der Betreiber begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und mittelbare Schäden.

(4) Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Nutzer unrichtige Daten hinterlegt, Preisregeln fehlerhaft konfiguriert oder die Ergebnisse eines Preislaufs nicht prüft, sowie nicht für Maßnahmen von Marktplätzen und Shop-Betreibern gegenüber dem Nutzer.

(5) Für den Verlust von Daten haftet der Betreiber nur bis zu dem Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Sicherung durch den Nutzer zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

(6) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Betreibers.

§ 13 Freistellung

Der Nutzer stellt den Betreiber von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der vom Nutzer eingebrachten Daten, wegen der von ihm veröffentlichten Preise und Angebote oder wegen einer vertragswidrigen Nutzung der Anwendung geltend machen, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Die Freistellung entfällt, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 14 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Der Betreiber kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder an den weiterentwickelten Funktionsumfang erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Über wesentliche Änderungen informiert der Betreiber mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die Änderungen als angenommen; im Widerspruchsfall endet der Vertrag zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode. Auf beides weist der Betreiber in der Benachrichtigung gesondert hin.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Aachen, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Nutzer bedarf der vorherigen Zustimmung des Betreibers in Textform.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.